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Sozialversicherung fÜr Kunstschaffende (ab 2001)

 

Inhalt

Versicherungsform: Pflichtversicherung als Neue Selbständige
Übergangsregelungen in der Kranken(pflicht-)versicherung
Die Bemessungsgrundlage
Zwei Versicherungsgrenzen
Die Höchstbeitragsgrundlage
Differenzvorschreibungen bei Überschreiten der Höchstbeitragsgrundlage
Altersausnahmen bei der Pensionsversicherung
Zuschüsse zur Pensionsversicherung nach dem Künstlersozialversicherungsfonds-Gesetz (KSVFG)
Voraussetzungen für den Erhalt eines Zuschusses zum Pensionsversicherungsbeitrag
Festlegung - Feststellung des Einkommens
Mögliche Folgen keiner Meldung oder Bekanntgabe
Folgen einer Meldung, daß die Versicherungsgrenze überschritten wird
Konkrete Vorgangsweise - zuständige Landesstellen der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft
Änderungen bei freien Dienstnehmern
Sozialfonds für Schriftsteller und literarische Übersetzer



Versicherungsform: Pflichtversicherung als Neue Selbständige

Selbständige Kunstschaffende unterliegen ab 1.1.2001 der Pflichtversicherung als "Neue Selbständige", sofern nicht eine der im folgenden angeführten Ausnahmen besteht. Von der Versicherungspflicht erfaßt sind alle Einkünfte aus selbständiger (künstlerischer) Tätigkeit (Auftrittshonorare, Tantiemen, Aufträge, Gewinnanteile aus Gesellschaften usw.). Die Pflichtversicherung umfaßt: die Krankenversicherung, die Pensionsversicherung und die Unfallversicherung.

Folgende "Beitragssätze" bestehen (Werte 2001):

Krankenversicherung: 8,9%
Pensionsversicherung: 15%
Summe: 23,9%

Unfallversicherung: öS 1 072,- im Jahr

Berechnet werden diese Beitragssätze vom "Gewinn" (sozialversicherungsrechtlichch: "der Beitragsgrundlage" = den Jahreseinnahmen abzüglich der Betriebsausgaben).

 

Übergangsregelungen in der Kranken(pflicht-)versicherung

Besteht eine ASVG- oder Beamten-Krankenversicherung, so fallen für die selbständige Tätigkeit im Jahr 2001 nur 20% der regulären Krankenversicherungsbeiträge (somit 1,78% statt 8,9%) an, im Jahr 2002 30% usw. Dies gilt jeweils nur für die Zeiten in einem Jahr, in denen das Dienstverhältnis aufrecht ist. Besteht während eines Jahres nur teilweise ein Dienstverhältnis, gilt für diese Monate der niedrigere Beitragssatz, in Monaten ohne Dienstverhältnis ist auch die Krankenversicherung mit dem vollen Beitragssatz zu bezahlen.

 

Die "Bemessungsgrundlage"

Die "Beitragsätze" sind vom erzielten Jahresgewinn aus der selbständigen Tätigkeit zu bezahlen. Der Jahresgewinn entspricht dem in der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung der Steuererklärung ermittelten Betrag (Gewinn). Der Gewinn und die vorgeschriebene Sozialversicherungsbeiträge bilden die "Bemessungsgrundlage".

 

Zwei "Versicherungsgrenzen"

Neue Selbständige sind grundsätzlich nur versicherungspflichtig, wenn ihr Gewinn (d.h. die Einnahmen abzüglich der Betriebsausgaben) aus der selbständigen Tätigkeit die Versicherungsgrenzen übersteigt.

Diese Versicherungsgrenzen betragen (Wert 2001, jährliche Valorisierung):
1. Bei nur selbständiger Tätigkeit: öS 88 800,- Jahresgewinn
2. Bei selbständiger UND anderer Tätigkeit (z.B. in einem Dienstverhältnis): öS 48 912,- Jahresgewinn aus selbständiger Tätigkeit.

 

Die Höchstbeitragsgrundlage

Egal aus wievielen verschiedenen Tätigkeiten Einkünfte erzielt werden, grundsätzlich ist insgesamt nur bis zur Höchstbeitragsgrundlage Sozialversicherung zu bezahlen. Diese Höchstbeitragsgrundlage beträgt 2001: öS 621 600,- Jahreseinkünfte.

 

Differenzvorschreibungen bei Überschreiten der Höchstbeitragsgrundlage

Der Grundsatz, daß jede Tätigkeit versicherungspflichtig ist, wird durch die Höchstbeitragsgrundlage beschränkt:

Wenn bereits in einem ASVG-Dienstverhältnis die Höchstbeitragsgrundlage (Wert 2001: Bruttogehalt pro Monat öS 44 280,-) überschritten wird, kann in der Pensions- und Krankenversicherung nach GSVG die Freistellung von der Beitragspflicht beantragt werden.

Wird die Höchstbeitragsgrundlage zwar nicht mit dem Dienstverhältnis allein, sehr wohl aber mit der Summe aller Erwerbseinkommen überschritten, kann bei der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft eine sogenannte Differenzvorschreibung beantragt werden. Es wird dann von den selbständigen Einkünften nur mehr die Differenz bis zur Höchstbeitragsgrundlage berücksichtigt. Die Unfallversicherung fällt jedoch immer in voller Höhe an.

Liegt hingegen ein Dienstverhältnis nach BKUVG (für Beamte) vor, so gibt es nur hinsichtlich der Krankenversicherung eine Anrechnung. Pensionsversicherungsbeiträge sind jedoch von den selbständigen Einkünften in voller Höhe zu leisten.

 

Altersausnahmen bei der Pensionsversicherung

Personen, die vor dem 1.1.2001 das 50. Lebensjahr bereits vollendet haben und zu diesem Zeitpunkt weniger als 180 Beitragsmonate in der Pensionspflichtversicherung erworben haben, können sich per Antrag von der Pensionsversicherung befreien lassen.

Automatisch von der Pensionsversicherung befreit sind jene Personen, die vor dem 1.1.2001 das 57. Lebensjahr vollendet haben.

 

Zuschüsse zur Pensionsversicherung nach dem Künstlersozialversicherungsfonds-Gesetz (KSVFG)

Durch das neue Künstlersozialversicherungsfonds-Gesetz (KSVFG) werden Zuschüsse zum Pensionsversicherungsbeitrag in der Höhe von öS 1 000,- pro Monat bzw. öS 12 000,- im Jahr gewährt. Fallen vorgeschriebene Pflichtversicherungsbeiträge in geringerer Höhe an, so wird nur dieser Betrag ersetzt. Der Betrag kann durch Verordnung jährlich in jede Richtung geändert werden, je nach vorhandenen Mitteln.

 

Voraussetzungen für den Erhalt eines Zuschusses zum Pensionsversicherungsbeitrag

Der Antrag auf einen Zuschuß zum Pensionsversicherungsbeitrag auf Grund der künstlerischen Tätigkeit kann bei der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft oder beim (noch einzurichtenden) Fonds gestellt werden, und zwar bei einem Gesamteinkommen (lt. Steuerbescheid - aus allen Einkunftsquellen!) zwischen öS 48 912,- und öS 270 000,- pro Jahr.

-) Festlegung - Feststellung des Einkommens:

Kunstschaffende können in aller Regel zu Jahresbeginn nicht prognostizieren, wie hoch ihr Jahresgewinn sein wird. Regelmäßig wird sich daher die Frage stellen, welche geschätzte Einkommenshöhe der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft bekanntgeben und ob der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft überhaupt ein Einkommen bekanntgegeben werden soll.

-) Mögliche Folgen keiner Meldung oder Bekanntgabe, weil die maßgebliche Versicherungsgrenze angenommenerweise nicht überschritten wird:

Bestätigt der Steuerbescheid die Prognose, daß die maßgebliche Versicherungsgrenze nicht überschritten wird (öS 48 912,- bei weiteren Tätigkeiten bzw. öS 88 800,- bei ausschließlich selbständiger Tätigkeit), bleibt es bei der Nichtversicherung durch die Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft.

Weist der Steuerbescheid aber einen höheren Gewinn aus, sind die Sozialversicherungs-Beiträge an die Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft nachzuzahlen. Einzige Ausnahme: Bestand eine freiwillige Krankenversicherung bei der Gebietskrankenkasse, wird die Krankenversicherung nicht nachverrechnet.

-) Folgen einer Meldung, daß die Versicherungsgrenze überschritten wird:

Der Kunstschaffende wird in die Pflichtversicherung einbezogen und bezahlt vorläufig Beiträge auf der Basis der (jeweiligen) Versicherungsgrenze.

Bei Vorliegen des (vom Finanzamt direkt an die Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft übermittelten) Steuerbescheides wird der tatsächliche Versicherungsbeitrag "nachbemessen".

War der Gewinn tatsächlich über der Versicherungsgrenze, kommt es zu einer Nachzahlung, sodaß die Beiträge endgültig vom tatsächlichen Gewinn geleistet werden.

War der Gewinn jedoch niedriger als die Versicherungsgrenze, bleibt es bei der vorläufigen Beitragshöhe - die Versicherung bleibt bestehen, die Beiträge werden nicht rückgezahlt (obwohl es zu keinen Beiträgen gekommen wäre, wenn sich der/die Versicherte ursprünglich gar nicht gemeldet hätte!)

Die Entscheidung, welches voraussichtliche Einkommen gemeldet wird, hängt also auch davon ab, ob der Versicherungsschutz gewünscht wird. Bei erst nachträglicher Einbeziehung sind zwar die Beiträge nachzuzahlen, aus der Krankenversicherung können aber keine Leistungen mehr in Anspruch genommen werden.

Stellt die Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft die Versicherungspflicht erst anhand des Steuerbescheides fest, wird auf die Beiträge ein Zuschlag für die verspätete Entrichtung von 9,3% vorgeschrieben. Dies kann aber auch noch durch eine Anmeldung bei der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft zum Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung vermieden werden.

 

Konkrete Vorgangsweise - zuständige Landesstellen der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft

Die Meldung erfolgt bei der jeweiligen Landesstelle der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft

in Wien:
1050 Wien, Wiedner Hauptstraße 84-86, Tel.: 01/546 54-4678

im Burgenland:
7001 Eisenstadt, Osterwiese 2, Tel.: 02682/625 31

in Kärnten:
9021 Klagenfurt, Bahnhofstraße 67, Tel.: 0463/321 33-0

in Niederösterreich:
Service-Stelle Niederösterreich, 3100 St. Pölten, Daniel-Gran Straße, Tel.: 02742/31 10 60 oder: 1050 Wien, Wiedner Hauptstraße 84-86, Tel.: 01/546 54-0

in Oberösterreich:
4020 Linz, Mozartstraße 41, Tel.:0732/76 34

in Salzburg:
5027 Salzburg, Schallmooser Hauptstraße 10, Tel.: 0662/97 94 51

in der Steiermark:
8011 Graz, Körblergasse 115, Tel.: 0316/60 04

in Tirol:
6021 Innsbruck, Sillgasse 19, Tel.: 0512/53 41

in Vorarlberg:
6801 Feldkirch, Schloßgraben 14, Tel.: 05522/766 42

innerhalb eines Monats ab Eintritt der Pflichtversicherung (d. h. für alle schon bisher als Kunstschaffende Tätigen bis Ende Jänner 2001).

Zur Anmeldung ist das Formular "Versicherungserklärung für Versicherte gemäß § 2 (1) 4 GSVG" vorgesehen. Dieses Formular ist bei der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft erhältlich.
Bekanntzugeben in diesem Formular ist u.a. das geschätzte Einkommen aus der selbständigen Tätigkeit für 2001.

Zur Beanspruchung des Zuschusses zur Pensionsversicherung auf Grund einer künstlerischen Tätigkeit genügt vorläufig die Feststellung dieses Anspruchs mit einem formlosen Antrag auf Gewährung an die Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft.

Die Abmeldung einer allfälligen freiwilligen Krankenversicherung erfolgt durch die Anmeldung bei der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft nicht automatisch, sondern muß selbst bei der zuständigen Gebietskrankenkasse vorgenommen werden.

 

Änderungen bei freien Dienstnehmern

Die Ausnahmeregelung für Kunstschaffende von der Pflichtversicherung als freie Dienstnehmer fällt voraussichtlich auch mit 1.1.2001 weg. Kunstschaffende, die im Rahmen eines freien Dienstvertrages tätig sind, müssen dann vom Dienstgeber bei der Gebietskrankenkasse angemeldet werden (Dienstnehmeranteil 13,5%, Dienstgeberanteil 17,2%, Summe 30,7%).

Werden allerdings im Rahmen einer Prüfung im Werkvertrag beschäftigte Personen von der Gebietskrankenkasse als freie Dienstnehmer eingestuft, wirkt dies nur für die Zukunft, sofern die Person tatsächlich als Neue Selbständige versichert war. Bestand aber (z. B. wegen Unterschreitens der Versicherungsgrenze) keine Versicherung als Neuer Selbständiger, kann es auch zur rückwirkenden Verrechnung der Sozialversicherungs-Beiträge für die freien Dienstnehmer kommen.

 

Steirer, Mika & Comp. WT GmbH - SMC - Infoservice 12/2000
IG Autorinnen Autoren
Wien, 15.12.2000

 

 

Info

 

Die zuständige Sozialversicherung ist die SVA (Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft)

http://esv-sva.sozvers.at

Landesstelle Kärnten:
Bahnhofstraße 67
9021 Klagenfurt
Tel: 0463 321 33-100
Fax: 0463 321 33-170